Versorgungswerk

der Rechtsanwälte in Thüringen

Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte ist zum 01.01.2016 in Kraft getreten. Die Mehrzahl der Regelungen sind berufsrechtlicher Natur und sollen hier weder dargelegt noch kommentiert werden, da hierfür die Rechtsanwaltskammer zuständig ist. Verbunden mit dem Gesetz ist jedoch die Wiederherstellung des Befreiungsrechts von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Syndikusanwälte. Diese soll auch rückwirkend möglich sein, wobei in diesem Fall die gesetzliche Rentenversicherung verpflichtet ist, abgeführte Beiträge zu erstatten. Hierbei gilt jedoch eine materiell rechtliche Ausschlussfrist, die mit Ablauf des 01.04.2016 endet. Bis zu diesem Zeitpunkt mussten betroffene Kolleginnen und Kollegen sowohl einen Antrag auf Zulassung als Syndikusanwalt als auch einen Antrag auf rückwirkende Befreiung von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung stellen. 

Die zu verwendenden Formulare haben wir im Downloadbereich bereitgestellt.
Informationen der Deutschen Rentenversicherung Bund finden Sie auf deren Website über die Suchfunktion.

 

Beitragshöhe


Ausgangspunkt hierbei ist, dass der als Angestellter tätige Rechtsanwalt von der Pflichtversicherung bei der Gesetzlichen Rentenversicherung nur befreit wird, wenn das Versorgungswerk mindestens gleich hohe Beiträge fordert und vergleichbare Leistungen erbringt (§ 6 SGB VI).

Weil der selbständige Rechtsanwalt nach unserer Satzung nicht anders behandelt werden soll, richtet sich der Beitrag nach der Beitragsbemessungsgrenze und dem Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Zu entrichten ist demnach ein Beitrag in Höhe des in der Gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Beitragssatzes aus dem monatlichen Bruttoberufseinkommen. Er ist nach oben durch die in der Gesetzlichen Rentenversicherung geltende jeweilige Beitragsbemessungsgrenze begrenzt
(ab 01.01.2019 im Rechtskreis Ost: mtl. 6.150 €, Höchstbetrag 2019: mtl. 1.143,90 €).

Der Beitrag ist nach unten durch einen Mindestbeitrag in Höhe von 1/10 des jeweiligen Pflichtbeitrages begrenzt (ab 01.01.2019: 114,39 €).